Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

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Kogruppe gegen Straflosigkeit

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Die Ko-Gruppe gegen Straflosigkeit beobachtet das Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Dem 53 Jahre alten ruandischen Staatsbürger wird vorgeworfen, sich im Jahre 1994 als Bürgermeister einer Kommune im Norden Ruandas an Pogromen an Mitgliedern der Tutsi-Volksgruppe beteiligt zu haben. Unter anderem habe er im April 1994 drei Massaker befehligt und koordiniert, bei denen mindestens 3.730 Menschen getötet wurden.

Aufgrund dieser Vorwürfe hat die Bundesanwaltschaft am 29. Juli 2010 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen Rwabukombe wegen Völkermordes und Mordes sowie Anstiftung zum Völkermord und Mord erhoben. Aufgrund des Tatzeitpunkts findet im Gegensatz zum Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni vor dem OLG Stuttgart die alte Fassung des Völkermordtatbestands Anwendung (§ 220a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB a.F.; im Übrigen § 211 StGB, § 26 StGB).

Das Hauptverfahren wurde am 18.1.2011 vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet. Bis einschließlich Oktober 2011 wurden zunächst 45 Verhandlungstage angesetzt. Ab dem 15.2.2011 wurde mit der Vernehmung von Zeugen begonnen. 15 Zeugen kommen für ihre Aussage aus Ruanda nach Frankfurt und werden dabei von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts nach Frankfurt begleitet. Im späteren Verlauf des Verfahrens werden Zeugen, die derzeit in Ruanda wegen Beteiligung am Völkermord inhaftiert sind, per Video-Konferenz vernommen.

Rwabukombe hatte sich bereits vom Dezember 2008 bis Mai 2009 in Untersuchungshaft befunden. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch entschieden, dass die damaligen Ermittlungen für die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht ausreichend waren und den Haftbefehl aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft intensivierte daraufhin ihre Ermittlungen und erließ einen neuen Haftbefehl, aufgrund dessen der Angeklagte am 26. Juli 2010 festgenommen wurde. Seit dem befindet er sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen Rwabukombe findet in Deutschland statt, da der Angeklagte nicht nach Ruanda ausgeliefert werden kann.

Amnesty International beobachtet das erste Verfahren in Deutschland, das im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda steht, mit großem Interesse. Für Anfragen steht Ihnen der Koordinator für die Prozessbeobachtung, Patrick Kroker, unter der Kontaktadresse info@amnesty-straflosigkeit.de zur Verfügung.

Links

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ruanda-voelkermordprozess/