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Kogruppe gegen Straflosigkeit

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III. Tatbestand zum Verschwindenlassen

Am 23.12.2010 trat die Konvention gegen das Verschwindenlassen in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechte dar. Obwohl Deutschland die Konvention ratifizierte, argumentiert die Bundesregierung, dass es zu ihrer Umsetzung keinerlei gesetzlicher Veränderungen bedarf.

Unsere Arbeit

Amnesty setzt sich dafür ein, dass das spezifische Unrecht des Verschwindenlassens, welches durch die Konvention geahndet werden soll, einen eigenständigen Tatbestand im StGB erhält. Zudem muss die deutsche Rechtsordnung den Informationsansprüchen und dem Recht auf Wiedergutmachung gerecht werden. Ohne derlei Reformen bleibt Deutschland hinter seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zurück.

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Literatur

Kontakt

Für Anfragen steht Ihnen die Sprecherin der Kogruppe gegen Straflosigkeit, Christine Hess, über das Kontaktformular zur Verfügung.

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