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Kogruppe gegen Straflosigkeit

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I. Prozessbeobachtung Rwabukombe-Verfahren

Die Ko-Gruppe gegen Straflosigkeit hat das Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main beobachtet. Es ist das erste Verfahren vor einem deutschen Strafgericht, das den 1994 in Ruanda verübten Völkermord der Hutu an den Tutsi zum Gegenstand hat.

Das Urteil

Das OLG Frankfurt hat am 18. Februar 2014 den 56-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore Rwabukombe wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Aufgrund des Tatzeitpunkts fand im Gegensatz zum Verfahren gegen Murwanashyaka [Link] und Musoni vor dem OLG Stuttgart die alte Fassung des Völkermordtatbestands Anwendung (§ 220a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB a.F.; im Übrigen § 211 StGB, § 26 StGB).

Der Sachverhalt

Von April bis Juli 1994 fand in Ruanda ein Genozid statt dem bis zu einer Million Menschen zum Opfer fielen. Angestachelt von einer rassistischen Propaganda des damaligen Regimes töteten Angehörige der Hutu systematisch einen Großteil der in Ruanda lebenden Tutsi. Im Zuge dieser Geschehnisse fand auch das sog. "Kirchenmassaker von Kiziguro" statt, an dessen Durchführung sich der Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba beteiligte. Auf dem Gelände der Kirche hatten mindestens 450 Menschen vor den rassistischen Gewalttaten Schutz gesucht. Gemeinsam mit anderen Autoritätspersonen gab der Angeklagte am 11. April 1994 den Befehl zum Angriff. Daraufhin töteten die Angreifer die allermeisten der auf dem Kirchengelände befindlichen Menschen überwiegend mit mitgebrachten Waffen auf sehr grausame Weise. Tutsi-Frauen und -Mädchen wurden von Angreifern vergewaltigt.

Besonderheiten des Verfahrens

Das Hauptverfahren wurde am 18.1.2011 vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet. Das Verfahren war wegen der umfangreichen und schwierigen Beweisaufnahme sehr aufwändig und langwierig. An 120 Verhandlungstagen hat der Senat 118 Zeugen und vier Sachverständige vernommen, 85 Urkunden verlesen und eine Vielzahl von Lichtbildern sowie Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen. Von den vernommenen Zeugen sind 40 aus Ruanda nach Frankfurt am Main gereist. Im späteren Verlauf des Verfahrens wurden Zeugen, die in Ruanda wegen Beteiligung am Völkermord inhaftiert sind, per Video-Konferenz vernommen.

Unsere Arbeit

Amnesty International hat das Verfahren mit großem Interesse beobachtet und arbeitet n einer Zusammenfassung des Prozesses.

Links

Kontakt

Für Anfragen steht Ihnen der Koordinator für die Prozessbeobachtung, Dr. Frank Selbmann über das Kontaktformular zur Verfügung.

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