Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

Impressum | Login

Kogruppe gegen Straflosigkeit

StartseiteVerlauf

Das Völkerstrafgesetzbuch und seine Umsetzung

Nach bisherigem deutschen Recht war die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen nicht in vollem Umfang möglich. Insbesondere war das Weltrechtsprinzip nicht auf alle Völkerrechtsverbrechen anwendbar. Das Weltrechtsprinzip galt zwar für Völkermord, nicht jedoch für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verfahren zu diesen Straftaten konnten deshalb in Deutschland nicht durchgeführt werden, wenn die Tat im Ausland begangen worden war oder weder Täter noch Opfer Deutsche waren. Zudem konnte das allgemeine deutsche Strafrecht nicht das spezifische Unrecht von Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber einer "normalen" Körperverletzung erfassen.

Das VStGB stellt folgende Völkerrechtsverbrechen unter Strafe:

  • Völkermord;
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit z.B. Tötung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung,Vertreibung, Menschenhandel, Folter, die willkürliche Inhaftierung oder das Verschwindenlassen von Personen, sofern diese Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung stattfinden;
  • Kriegsverbrechen, beispielsweise die Tötung, Geiselnahme oder grausame Behandlung von Verwundeten, Zivilisten oder Kriegsgefangenen; gezielte Angriffe gegen geschützte zivile Objekte, das Aushungern der Zivilbevölkerung oder der Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen.

Nach dem VStGB kann jeder bestraft werden, der eine der oben genannten Straftaten begangen hat. Ämter und Ränge spielen dabei keine Rolle. D. h., dass auch Befehlshaber oder Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich sind, wenn sie die Tat anordnen, den Täter nicht daran hindern, die Tat zu begehen oder ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Die Ermittlungen von Straftaten nach dem VStGB werden von der Generalbundesanwaltschaft durchgeführt. Der Prozess wird vor den Oberlandesgerichten eröffnet.

Grundsätzlich können wegen der Geltung des Weltrechtsprinzips alle Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, ob die Tat in Deutschland begangen wurde oder ob sich der Täter in Deutschland aufhält. Allerdings schränkt das Strafprozessrecht diesen Grundsatz ein: Es berechtigt die Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren einzustellen oder gar nicht erst aufzunehmen, wenn sich der Verdächtige nicht in Deutschland aufhält und sein Aufenthalt in Deutschland nicht zu erwarten ist oder wenn bereits vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem anderen Staat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das VStGB gilt wie alle deutschen Strafgesetze nicht rückwirkend - d.h. nach den Bestimmungen des VStGB können nur Völkerrechtsverbrechen bestraft werden, die nach dem 30. Juni 2002 begangen wurden. Verbrechen nach dem VStGB unterliegen keiner Verjährung.

Unsere Forderungen

AI fordert, dass das VStGB in Deutschland auch tatsächlich zur Anwendung kommt.Ermittlungen dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme oder weil sich der Täter außerhalb Deutschlands aufhält, leichtfertig eingestellt werden. Denn es ist wichtig, dass ein engmaschiges Netz von Ermittlungen in vielen Staaten geknüpft wird. Nur so kann verhindert werden, dass vermeintliche Völkerrechtsverbrecher frei durch die Welt reisen können.

AI tritt dafür ein, dass Menschenrechtsverletzer nicht mehr straflos bleiben.Deswegen wirkt ai darauf hin, dass Ermittlungen aufgenommen werden, wenn der Verdacht schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht. Dabei setzt sich AI immer auch dafür ein, dass ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird.

AI stellt gut recherchierte Informationen zu Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung, die zur Aufklärung oder Einleitung von Strafverfahren beitragen können.

Darüber hinaus tritt AI dafür ein, dass Opfer ihre Entschädigungsansprüche durchsetzen können.