Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

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Straflosigkeit

und der Kampf für das Recht auf Wahrheit, Rechtsprechung und Entschädigung

Unter Straflosigkeit versteht man die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen. Sie verweigert den Opfern und deren Angehörigen drei fundamentale Rechte: Das Recht auf Wahrheit, das Recht auf Rechtsprechung und das Recht auf Entschädigung.

Die Versagung der Strafverfolgung bedingt, dass die Angehörigen Getöteter oder Verschwundener oftmals jahrzehntelang über deren Schicksal im Ungewissen gelassen werden und ihre Toten nicht begraben können. Werden die Täter nicht im Rahmen eines Strafverfahrens identifiziert und verurteilt, erhalten ihre Opfer häufig weder materielle Entschädigung noch moralische Rehabilitierung. Für eine Vielzahl gesundheitlich schwer beeinträchtigter Opfer bedeutet dies ein Leben unterhalb der Armutsgrenze ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die Straflosigkeit liefert damit Menschen der Schutzlosigkeit aus, signalisiert potentiellen Tätern, dass auch zukünftig schwerste Menschenrechtsverletzungen hingenommen werden und untergräbt die Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustände auf Jahre hinaus. Der Kampf gegen die Straflosigkeit hat in jüngster Zeit erhebliche Erfolge erzielt und gewinnt zunehmend an tagespolitischer Aktualität. Die durch den UN- Sicherheitsrat erfolgte Verweisung der strafrechtlichen Untersuchung der Situation in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof lenkte das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf die Arbeit dieser neuartigen Institution zur Gewährleistung der Strafverfolgung schwerster humanitärer Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die aktuellen Entwicklungen betreffen jedoch nicht ausschließlich die völkerrechtlichen Grundlagen der internationalen Strafverfolgung, sondern haben auch einen erheblichen Einfluss auf die Ahndung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die einzelstaatlichen Rechtsordnungen. So trat in Deutschland am 30. Juni 2002 das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. In vielen Staaten, die zum Tatort schwerster Menschenrechtsverletzungen geworden waren, entstanden vielfältige, teilweise innovative Formen der Aufarbeitung begangenen Unrechts, etwa Wahrheitskommissionen.

Diese Anstrengungen bieten neue Perspektiven für einen effektiven Rechtsschutz durch Untersuchung und Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen, Strafverfolgung der Täter sowie Entschädigung und Rehabilitation der Opfer. Sie geben Anlass zur Hoffnung auf die Verhinderung zukünftiger Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, bedürfen aber neben einer tatkräftigen Unterstützung auch der kritischen Begleitung. Für amnesty international eröffnen sie neue Betätigungsfelder und Herausforderungen.