Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

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Kogruppe gegen Straflosigkeit

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Der Bericht beleuchtet die rechtliche und tatsächliche Situation der Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen aufgrund des deutschen Strafrechts insbesondere des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland. Der Bericht ist Teil einer von Amnesty International weltweit durchgeführten Länderrecherche, durch die Berichte zu fast allen Staaten verfasst werden. Dabei werden nicht nur der strafrechtliche Rahmen beleuchtet, sondern insbesondere werden die Gerichtspraxis und die Strafverfolgungswirklichkeit analysiert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der rechtliche Rahmen in Deutschland – bis auf wenige Ausnahmen – die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellt, die für die grenzüberschreitende Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen erforderlich sind. Dieser Feststellung steht jedoch eine Rechtsrealität gegenüber, die seit der Verabschiedung des VStGB an Untätigkeit grenzt. Nicht einmal in Fällen, in denen die Verdächtigen, deren Taten zur Anzeige gebracht werden, sich in Deutschland aufhalten, werden die erforderlichen Schritte unternommen, um Ermittlungen aufzunehmen. Dabei wird insbesondere von der Generalbundesanwaltschaft auf völkerrechtlich unhaltbare Argumente zurückgegriffen. Um diesem Misstand zu begegnen und um dazu beizutragen, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für Täter von Völkerrechtsverbrechen ist, schließt der Bericht mit einem umfassenden Empfehlungskatalog, der u.a. eine Reform des § 153 f der Strafprozessordnung, die Gründung einer Sondereinheit für Völkerrechtsverbrechen sowie die verstärkte Koordination zwischen den involvierten Behörden fordert.

http://www.amnesty.de/files/2696_Univ_Jurisd_003Germany_final.pdf